Foto von der Obsorgedebatte

Thema Obsorge

Deutscher Experte empfiehlt verpflichtendes, interdisziplinäres Schlichtungsverfahren. Die Kinderfreunde Niederösterreich für Pilotversuch in Österreich.

 Kollross: "Die verpflichtende gemeinsame Obsorge ist keine Problemlösung, ein vorgelagertes Schlichtungsverfahren hingegen schon. Politische Parteien sollten im Interesse der Kinder rasch umdenken!" 

Gemeinsam mit der Väterrechtsbewegung „Im Namen des Vaters“ luden die Kinderfreunde Niederösterreich am Montag, den 22. November zur Enquete „Neue Wege in der Obsorgedebatte“ in den Sitzungssaal des NÖ Landhauses in St. Pölten, welche mit mehr als 120 Personen aus den Bereichen Jugendwohlfahrt, Justiz, Kinderschutz, Jugendarbeit und Politik überaus gut besucht war.

„Es braucht neue Wege, weil die Ist-Situation auf Basis der jetzigen Rechtspraxis die Kinder ausblendet!“, betont Initiator Kinderfreunde-Landesvorsitzender Andreas Kollross, der in allen politischen Parteien die Notwendigkeit eines Umdenkens ortet. „Ein vorgelagertes verpflichtendes Schlichtungsverfahren mit dem Ziel, dass die Eltern rasch eine tragfähige Regelung vereinbaren, ist ein neuer Weg. Eine verpflichtende gemeinsame Obsorge braucht es dafür hingegen nicht“, fasst Kollross das Ergebnis der Enquete-Debatte zusammen. „Denn der alles entscheidende Punkt ist“, so Kollross weiter, „dass die Eltern trotz ihrer Trennung gemeinsam eine gangbare Variante ausarbeiten, wie mit Kindern trotz Trennung kinderverträglich umgegangen wird. Eltern brauchen hier Unterstützung, damit der Trennungskonflikt nicht auf Ebene und Kosten der Kinder ausgetragen wird. Im Sinne der Kinder muss das schnell gehen, damit die Gefahr einer Entfremdung gebannt wird. Ein schnelles Schlichtungsverfahren als professionelle Unterstützung hilft allen, insbesondere aber den Kindern.

“Die als Expertin geladene Sprecherin der österreichischen Familienrichter, Magistra Täubl-Weinreich, wies in ihren Statements auf die durch das geltende Recht zugewiesene Rolle der Familienrichter hin: Deren Aufgabe sei es zu entscheiden, weniger im Konflikt zu moderieren. Weiters erschwert sei das Wirken der Familienrichter in Österreich durch den Umstand, dass im Bereich der Familienrichter eine sehr hohe Personalfluktuation vorherrsche und es an Ressourcen, insbesondere die Einbindung von involvierten Institutionen wie z.B. für Jugendämter, mangelt.

Dr. Jürgen Rudolph, ehemaliger Familienrichter an einem bundesdeutschen Kreisgericht und Entwickler des als „Cochemer Modell“ bekannten interdisziplinären Ansatzes, die Eltern zu einem vorgelagerten Schlichtungsverfahren zu verpflichten, betonte in seinem Vortrag die Notwendigkeit des damit verbundenen grundlegenden Wandels der bisherigen Betrachtungsweise. „Es braucht durch das Familiengericht primär keine Entscheidung sondern einen Prozess gezielter Interventionen aller beteiligten Professionen (Richter, Anwälte, Psychologen, Sozialarbeit/Jugendämter und Beratungsstellen), welche die Eltern rasch in die Lage versetzen, trotz deren Trennung sinnvoll die gemeinsame elterliche Verpflichtung weiter wahrzunehmen“. In einer verpflichtenden gemeinsamen Obsorge, wie sie derzeit in Österreich diskutiert wird, sieht er keine zwingende Vorbedingung. In Deutschland wo es einen derartigen Rechtsstatus gibt, geht die Debatte bereits wieder in die Richtung eine neue elterliche Verpflichtung als Alternative dazu einzuführen.

Als VerterterInnen der beiden Regierungsparteien waren die beiden Justizsprecher im Parlament, Abg. z. NR Dr. Hannes Jarolim (SPÖ) und Abg. z. NR Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP) und die Landesregierungsmitglieder LRin Mag. Karin Scheele (SPÖ) sowie LRin Mag. Johanna Mikl-Leitner (welche aus terminlichen Gründen von Abg. z. NR Donnerbauer vertreten wurde) zur Bewertung der beiden Vorträge eingeladen. Alle VertreterInnen der Regierungsparteien zeigten sich von dem durch Dr. Rudolph vorgestellten vorgelagerten interdisziplinären Schlichtungsverfahren positiv beeindruckt, wobei die konkrete Umsetzung einiges an juristischer Detailarbeit benötigt. Einig waren sie sich in der Sinnhaftigkeit von Pilotversuchen in Österreich. Uneinigkeit blieb bei der Frage gemeinsame Obsorge, welche aus Sicht der ÖVP notwendig ist und von den SPÖ VertreterInnen weiter abgelehnt wird. Kinderfreunde-Landesvorsitzender Kollross betont in diesem Zusammenhang, dass mit der Einführung eines vorgelagerten Schlichtungsverfahrens die Frage der gemeinsamen Obsorge eigentlich überholt ist.

In der ersten Reihe von links zu sehen: Dr. Lee, Dr. Rudolph, Landesrätin Magistra Karin Scheele, Moderatorin Magistra Renata Schmidtkunz, Dipl.Ing. Dr. Martin Steiner, Magistra Doris Täubel-Weinreich, Abg. z. NR Dr. Hannes Jarolim. Zweite Reihe von links: Abg. z. NR Mag. Heribert Donnerbauer, Enquete-Initiator Kinderfreunde-Landesvorsitzender Andreas Kollross, Michael Achleitner.

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