Christian Oxonitsch | © Martin Votava

Schuldenbremse ist Zukunftsbremse

Kinderfreunde fordern Investitionen in Bildung und Klimaschutz

„Es gibt etliche Dinge, die aus unserer Sicht gebremst gehören: korrupte Parteien, Autos, die mit 140kmh auf der Autobahn brettern, Kinderarmut, der Zug zurück in die bildungspolitische Vergangenheit, die Klimaerhitzung – um nur einige zu nennen. Sinnvolle und notwendige Investitionen in die Infrastruktur wie beispielsweise Schulen und Kindergärten gehören da mit Sicherheit nicht dazu“, kommentiert Christian Oxonitsch, Bundesvorsitzender der Kinderfreunde den Versuch von FPÖ, ÖVP und Neos, die sogenannte Schuldenbremse in die Verfassung zu schreiben.

„Die Schuldenbremse in der Verfassung nimmt dem Parlament seinen politischen Handlungsspielraum, sie ist ökonomisch unvernünftig und demokratiepolitisch bedenklich. Wir brauchen gerade jetzt Investitionen ins Sozialsystem, in die Bildung und in den Klimaschutz. Diese Zukunftsfragen können nicht warten“, so Oxonitsch.

Rückfragehinweis:

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Karin Blum
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