Was hat die Regierung eigentlich gegen Kinder?

Was hat die Regierung eigentlich gegen Kinder?

Wir haben es uns immer schon gedacht und davor gewarnt. Aber dass es so schlimm wird, damit konnten nicht einmal die größten Pessimist*innen rechnen. Dass eine Allianz aus Türkis und Blau nennenswerte Verschlechterungen für Kinder und Familien bringen würde, lag auf der Hand. Doch ein derart geballtes Programm zur Verschlechterung der Lebensbedingungen für Kinder ist wirklich einzigartig.

Vielleicht glauben einige, dass wir übertreiben und dass es gar nicht so schlimm sei. Oder dass wir einfach nur Frontalopposition betreiben wollen, weil unsere
Wertehaltungen mit jenen der regierenden Parteien nicht übereinstimmen. Doch das ist es nicht. Um das zu belegen, haben wir diese Broschüre zusammengestellt und glauben Sie uns, das fiel uns überhaupt nicht schwer. Nach ein paar Minuten des Brainstormings hatten wir die zwölf schlimmsten Grauslichkeiten beisammen, die sich direkt gegen die Kinder und Familien in diesem Land richten. Wir haben dazu keine historischen Archive durchwühlt, sondern nur jene Maßnahmen ausgewählt, die seit Antritt der Bundesregierung des „neuen Stils“ im Dezember 2017 auf Bundes- und Landesebene umgesetzt wurden.

Nichts davon ist Spekulation, es sind ausschließlich Dinge, die von Türkis und Blau beschlossen wurden, teilweise begleitet von einem unerträglichen Echo der Selbstbeweihräucherung. Wir haben diese Dinge gesammelt, haben nachgerechnet und zusammengefasst. Das Ergebnis spricht in seiner Gesamtheit für sich selbst. Es wirft eine Frage auf, die wir uns schon länger stellen und auf die wir irgendwie keine Antwort finden:

Was hat türkis-blau eigentlich gegen Kinder?

Es ist wirklich nicht leicht zu begreifen. Wir sind bisher immer von der offenbar veralteten Grundannahme ausgegangen, dass die Politik dazu da ist, das Leben der Menschen besser zu machen. Vor allem für jene, die besonders schützenswert sind. Wie Kinder und ihre Familien. Dass der neue Stil anders ist, zeigt diese Broschüre. Es ist ein kleiner Überblick über die Felsbrocken, welche die Entscheidungsträger*innen dieser Parteien den Kindern in Österreich in den Weg werfen und sich dafür selbst abfeiern. Der dahinterliegende Zynismus ist für uns befremdlich. 

Klar ist jedoch auch, dass es für uns bedeutet, die Kinder und Familien besonders zu unterstützen. Bei diesem unfairen Kampf, den die Regierenden gegen sie führen stehen wir bedingungslos an ihrer Seite. Dazu gehört auch, dass wir aufzeigen, was den Kindern und Familien tagtäglich zugemutet wird. Das wollen wir mit dieser Broschüre tun. Gleichzeitig werden wir mit einem Augenzwinkern die Fragen beantworten, wie kalt ein Herz sein kann, wie lang der Bart des Bildungsprogramms ist und was der Vogelstrauß mit alledem zu tun hat. 

Und auch wenn das Lesen keinen Spaß machen wird, so ist es vielleicht ein Anstoß, uns bei unserem Kampf für die Interessen aller Kinder und Familien zu unterstützen. Gründe dafür gibt es jedenfalls genug.

Broschüre zum Durchblättern


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Türkis-Blau hat etwas gegen...

(klicken, um zum jeweiligen Punkt zu gelangen)


Türkis-blau hat etwas gegen...

Kinder von Pfleger*innen

Schon vor der Wahl hat Sebastian Kurz angekündigt, eine „Unfairness“ zu beseitigen: Bisher hatten EU-Bürger*innen, die in Österreich arbeiten und die gleichen Steuern bezahlen wie alle anderen, Anspruch auf Familienbeihilfe in der gleichen Höhe wie alle anderen (114€ bis 165€ im Monat). Egal wo die Kinder lebten. Ab sofort wird indexiert: Lebt das Kind in Bulgarien, bekommt es weniger als wenn es in Deutschland wohnt, je nach Durchschnittseinkommen im jeweiligen Land. Für ein bulgarisches Kind werden dann zum Beispiel nur noch 51€ bis 74€ ausbezahlt. Einsparen soll das nach Angaben der Regierung 114 Millionen Euro. Ob das wirklich einzusparen ist, steht in den Sternen. Sicher ist nur, dass es niemandem besser gehen wird, nur weil man der slowakischen Pflegerin oder dem ungarischen Kellner Teile seiner Beihilfen wegnimmt. Die Maßnahme dürfte außerdem EU-rechtswidrig sein, ein entsprechendes Vertragsverletzungsverfahren ist ausständig.


Türkis-blau hat etwas gegen...

Kinder aus benachteiligten Familien

Mehrkindfamilien gehören sehr oft zu jenen, die besonders armutsgefährdet sind. Das könnte man gezielt bekämpfen oder man macht es wie Türkis-Blau und kürzt besonders bei jenen, die mehrere Kinder haben. Konkret passiert das bei der Mindestsicherung, bei der bisher ein Kinderzuschlag von 233€ ausbezahlt wurde. Geändert hat das die Bundesregierung ab dem zweiten Kind, für jenes gibt es ab sofort nur noch 129€, für das dritte und jedes weitere 43€ (das sind 1,50€ am Tag). Obwohl auch die dritten Kinder genau so viel essen, trinken, Schulmaterial benötigen und am gesellschaftlichen Leben teilhaben möchten, werden armutsgefährdete Familien weiter unter Druck gesetzt. Warum tut man das? Offiziell, um die Eltern zum Arbeiten zu bewegen. Dass ein großer Teil der Bezieher*innen der Mindestsicherung zwar arbeiten geht, aber so wenig verdient, dass ihr Gehalt aufgestockt werden muss, wird dabei ignoriert. Um Geld kann es auch nicht gehen, maximal 40 Millionen Euro erhofft man sich dadurch an Einsparung, gerade einmal 1% der Sozialausgaben. Würden Sie dafür 70.000 Kinder weiter in die Armut drängen? In einem der reichsten Länder der Welt? Wir nicht.


Türkis-blau hat etwas gegen...

Kinder, die nicht gut genug deutsch sprechen

Wenn selbst der zuständige ÖVP-Bildungsminister nicht mehr von den Maßnahmen im Bildungsbereich überzeugt ist, ist praktisch alles gesagt: Es geht um die Deutschklassen, die Heinz Faßmann als „politische Entscheidung“ bezeichnete. Das Gegenteil davon wäre eine „richtige Entscheidung“. Praktisch jede wissenschaftliche Forschung der letzten Jahre zeigt, dass es nicht zu besserem Lernerfolg führt, wenn man die deutschsprachigen Kinder von jenen trennt, die noch nicht ausreichend gut Deutsch sprechen. Vor allem, wenn gleichzeitig die Ressourcen für Sprachförderung und Integration gekürzt werden. Beides hat Türkis-Blau getan und der Erfolg ist überwältigend: In Niederösterreich zum Beispiel haben nur knapp vier Prozent der Schüler*innen aus den Deutschklassen nach dem Semester den Übertritt in die Regelklassen geschafft. Das ist vernichtend und ernüchternd, eines ist es aber nicht: überraschend. Kinder, die in riesigen Gruppen unterrichtet werden und dabei unter sich bleiben, lernen schlechter, als wenn sie im täglichen Kontakt mit jenen Kindern wären, die fließend Deutsch sprechen. Und noch besser lernen sie es, wenn es ausreichend Lehrer*innen gibt, die ihnen dabei helfen. Das zu wissen, wäre keine Leistung.  


Türkis-blau hat etwas gegen...

Kinder mit Lernschwächen

„Die guten ins Töpfchen, die schlechten ins Kröpfchen“ reimt sich zwar und ist ein Zitat aus einem klassischen Märchen, es ist deswegen noch lange kein guter Leitspruch für Bildungspolitik. Die Bundesregierung scheint sich jedoch genau jenem Motto verschrieben zu haben: Statt Kinder in ihren Stärken zu fördern und ihre Schwächen auszugleichen, verstehen sie Schule als Schubladisierungseinrichtung. Sie trennen die „guten“ von den „schlechten“, so früh sie nur können. Sie führen verpflichtende Ziffernnoten ein, um schon die Jüngsten abstempeln und schubladisieren zu können. Schon jetzt stehen 9-Jährige massiv unter Druck, wenn das Halbjahreszeugnis der vierten Klasse naht. Es ist das wichtigste Zeugnis ihres Lebens, weil es entscheidet, ob es mit dem Töpfchen oder dem Kröpfchen weitergeht. Dieser Regierung gefällt das so gut, dass sie das nicht nur den 9-Jährigen zumuten will. Deshalb ist es jetzt auch wieder verpflichtend vorgeschrieben, dass schon 6- und 7-Jährige eine Ziffer von 1 bis 5 hingeknallt bekommen. Damit keine Missverständnisse aufkommen können und alle Kinder von Anfang an wissen, wo sie hingehören. Kein Platz für Graustufen, nur noch schwarz oder weiß, brav oder schlimm, gut oder schlecht. Das ist vorgestrige Pädagogik mit langem grauen Bart und beinharte Politik gegen die Entfaltung der Kinder. Leider ist das kein Märchen, sondern die Realität. Und weit und breit kein Happy End in Sicht. 


Türkis-blau hat etwas gegen...

Kinder, die Probleme in der Schule haben

Haben Sie schon mal unentschuldigt in der Schule gefehlt? Dafür müssen Sie sich nicht schämen, die meisten haben das getan. Manchmal als Akt der Rebellion, manchmal, weil sie vor dem Unterricht fliehen wollten. Eine Sache ist dabei sicher: Kein einziges schulschwänzendes Kind hat sich darüber Gedanken gemacht, wie hoch die Strafen dafür sind. Bisher war die Vorgangsweise ein „Fünf-Stufen-Plan“: Gespräche mit den Eltern, Einbeziehung der Schulpsycholog*innen, Verständigung der Jugendwohlfahrt und als letztes Mittel eine Geldstrafe. Dass die Türkis-Blaue Bundesregierung bei Kindern nicht besonders zärtlich vorgeht, ist inzwischen bekannt und folgerichtig gibt es statt Gesprächen und Differenzierung einfach den Holzhammer: Wer mehr als drei Tage fehlt, bekommt sofort ein Verfahren angehängt, Strafe bis zu 440 Euro. Das löst kein einziges Problem, geht nicht auf die Kinder und die dahinterliegenden Probleme ein, ist undifferenziert und ganz ehrlich: Hätte Sie das vom Schwänzen abgehalten?


Türkis-blau hat etwas gegen...

Kinder von Geringverdiener*innen

„Familienbonus Plus“ - klingt genial. 1.500€ Steuerbonus pro Kind – klingt noch genialer. Dass dafür andere steuerliche Begünstigungen wie die Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten (max. 2.300€ pro Jahr und Kind) oder der Kinderfreibetrag (300€ je Elternteil pro Kind) abgeschafft werden, wird dabei nicht erwähnt. Insgesamt ist der Familienbonus ein Elitenprogramm: Bei zwei Kindern bedeutet es, dass knapp über 40% der Arbeitnehmer*innen den Bonus gar nicht voll ausschöpfen können. Die Reinigungskraft, der Bauarbeiter, der Kellner und die Supermarktkassierin – für sie alle greift der Bonus nicht in voller Höhe und wird mit jedem weiteren Kind geringer. Im Gegensatz dazu bekommt ein gutverdienender Vorstandsvorsitzender für jedes weitere Kind den Familienbonus in voller Höhe – hier wird der Betrag auch nicht mit jedem weiteren Kind geringer, wie zum Beispiel bei der Mindestsicherung. Zur Klarstellung: Niemand ist der Familie des Vorstandsvorsitzenden seine Steuerentlastung neidisch. Aber könnte man diese 1,5 Milliarden Euro nicht besser einsetzen als für ein Steuerentlastungsprogramm für Besserverdiener*innen? Uns würde hier genug einfallen.


Türkis-blau hat etwas gegen...

die Sicherheit von Kindern im Straßenverkehr

„Haltet mir ganz fest die Daumen, wir werden uns alle ganz fest anstrengen“ sagte Verkehrsminister Norbert Hofer zu einer Gruppe Kinder, die ihm knapp 70.000 Unterschriften zur Einführung eines Abbiegeassistenten überreichten. Anlass war der Tod des neunjährigen Henry, der in Wien von einem abbiegenden LKW überfahren wurde. Heraus kam: Nichts. Hofer und die gesamte Regierung haben sich den Interessen der Logistikunternehmen gebeugt, diese waren ihnen wichtiger als die Sicherheit von Kindern im Straßenverkehr. „Zu fehleranfällig“ seien die Systeme, sie würden auch manchmal bei abgestellten Fahrrädern oder Hydranten ausschlagen. Ganz abgesehen davon, dass ein LKW auch einen Hydranten beim Abbiegen nicht übersehen sollte, so sagen wir: Lieber einmal zu oft gepiepst und nachgeschaut, als ein Kinderleben gefährdet. Die Regierung sieht das anders. Und Norbert Hofer hat den Kindern Versprechungen gemacht, die er dann nicht halten konnte. Vielleicht, weil er sie gar nie halten wollte.


Türkis-blau hat etwas gegen...

Kinder von arbeitenden Menschen

Ein Tag hat 24 Stunden. Das kann niemand ändern. Was sich ändern kann, ist das Verhältnis davon, wie viele dieser Stunden man arbeiten muss und wie viele man mit seiner Familie verbringen kann. Genau das hat die Bundesregierung getan, indem sie die einseitige Möglichkeit des 12-Stunden-Tags und der 60-Stunden-Woche eingeführt hat. Natürlich nur „freiwillig“ und mit dem Recht zur Ablehnung, aber bitte ehrlich sein: Wie oft lehnt man ab, wenn der*die Chef*in einen längeren Einsatz anordnet? Was bedeutet es für die berufliche Zukunft, wenn man immer der- oder diejenige ist, die ablehnt? Wer wird bei der nächsten Beförderung übersehen und wer ist eher verzichtbar, wenn Mitarbeiter*innen abgebaut werden müssen? Also werden die Dienste einfach ohne viel Widerrede gemacht. Jeder und jede, die Kinder hat, weiß, was es bedeutet, wenn man öfter mal länger in der Arbeit bleiben muss – nämlich, dass man praktisch keine Zeit mit der Familie hat, seine*n Partner*in alleine lässt, alle möglichen Babysitter*innen und Großeltern strapazieren muss und natürlich vor allem, dass die Kinder weniger von ihren Eltern haben. So geht es zwar der Wirtschaft gut, aber den Kindern und Familien ganz und gar nicht.


Türkis-blau hat etwas gegen...

Kinder in Krisenpflege

Manche Kinder können nicht bei ihren biologischen Eltern leben. Weil es dort für sie gefährlich ist oder weil die Erwachsenen nicht für sie sorgen können. Diese Kinder kommen dann in betreute WGs oder zu Pflegeeltern, die sie dann in den meisten Fällen für ihr restliches Leben wie ihre leiblichen Kinder großziehen. Dazwischen gibt es einen Übergang, der von Krisenpflegeeltern gemanagt wird. Kinder werden zu ihrem eigenen Schutz aus ihrem Umfeld genommen und brauchen für ein paar Tage, Wochen oder Monate ein liebevolles Zuhause, bevor ein permanenter Platz für sie gefunden wird. Diese Krisenpflegeeltern sind ganz normale Menschen, sie bekommen ein kleines Entgelt knapp über der Geringfügigkeitsgrenze und erklären sich dafür bereit, sofort ein Kind bei sich aufzunehmen, wenn das notwendig ist. Toll, dass es diese Menschen gibt. Doch was macht die Bundesregierung? Nach einem Gerichtsentscheid wird diesen Krisenpflegeeltern das Kinderbetreuungsgeld nicht mehr gewährt, weil es erst dann zusteht, wenn die Familie 91 Tage im gleichen Haushalt wohnt. Die Familienministerin versprach im September 2018 hoch und heilig, dass „diese Eltern auch in Zukunft Kinderbetreuungsgeld bekommen sollten, auch wenn sie die Kinder keine drei Monate bei sich haben.“ Alle waren beruhigt, die Vernunft hatte gesiegt. Doch im Jänner 2019 war es damit schon wieder vorbei: Das Geschwätz vom Herbst interessierte die Familienministerin nicht mehr, es sei „fair“, dass Krisenpflegeeltern kein Kinderbetreuungsgeld bekommen, keine Ausnahme, Schluss, aus, Ende. Vernunft war gestern.


Türkis-blau hat etwas gegen...

Lehrlinge mit Fluchterfahrung

Versuchen Sie sich vorzustellen, Sie sind ein junger Mensch in einem Land, in dem Sie keine Perspektive haben. Vielleicht herrscht Krieg, Sie leben in Angst, es gibt keine Arbeit und keine Chance auf eine lebenswerte Zukunft. Sie machen sich auf den Weg in ein besseres Leben. Sie schaffen die lebensgefährliche Flucht über den halben Erdball, teilweise über das Meer, zu Fuß und mit Schleppern. Sie kommen nach Österreich, lernen in kurzer Zeit die Sprache und die Kultur besser kennen und werden ausreichend Teil der Gesellschaft, um eine Ausbildung zu beginnen. Sie machen eine Lehre in einer Gegend, in der es für Betriebe oft schwer ist, Lehrlinge zu finden, sie geben alles und Ihre Ausbildner*innen sind mit Ihnen und Ihrer Arbeit zufrieden. Wir würden sagen, das ist ein glänzendes Beispiel gelungener Integration - jeder Mensch, der das geschafft hat, ist ein Gewinn für unser Land. Die Bundesregierung sagt: Nein. Egal, wie gut Sie sich integriert haben, egal wie sehr Sie schon Teil der Gemeinde, des Betriebs, des gesellschaftlichen Lebens wurden – gibt es einen negativen Bescheid, sind Sie abzuschieben. Law and order und so. Dass junge Menschen, die in Österreich Schutz suchen, in Kriegsgebiete wie Afghanistan abgeschoben werden, ist menschlich verwerflich und widerspricht internationalem Recht. Wenn das junge Menschen sind, die es geschafft haben, ein Teil von unserer Gesellschaft zu werden, ist es gleichzeitig auch noch wirtschaftlich und gesellschaftspolitisch kurzsichtig und dumm. Leider ist es aber auch traurige Realität.


Türkis-blau hat etwas gegen...

Kinder im Kindergarten

Türkis-Blau ist nicht nur die politische Modefarbe des neuen Stils auf Bundesebene, sondern zum Beispiel auch in Oberösterreich. Diese Koalition gibt es schon seit April 2017, daher hatten sie schon etwas mehr Zeit, um ihre politischen Ziele umzusetzen. Im Herbst 2017 präsentierten sie eine Maßnahme, die besonders schwer mit der Realität von Familien zu vereinbaren ist: Die bis dahin schon funktionierende kostenfreie, ganztägige Kinderbetreuung wurde in ein halbtägiges Angebot umgewandelt. Das heißt konkret, dass Eltern ab diesem Zeitpunkt für die Betreuung am Nachmittag (ab 13.00) bis zu 110 Euro im Monat zusätzlich zu bezahlen hatten. Der nicht besonders überraschende Effekt war, dass bereits in den ersten Monaten knapp 20% der Kinder abgemeldet wurden oder seltener kamen als vorher. Dass der Kindergarten eine Bildungseinrichtung ist, ist heute wissenschaftlich unumstritten. Gleichzeitig ist er eine Maßnahme, welche die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erleichtert. Und somit ist der oberösterreichischen Landesregierung praktisch ein Doppelschlag gelungen: Sie hat über 3.000 Kindern die Bildungschancen verschlechtert und gleichzeitig ihre Eltern vor größere Herausforderungen gestellt, wie sie denn ihre Erwerbsarbeit und die Kinderbetreuung unter einen Hut bekommen können. Auf Gratulationen von uns müssen sie dafür verzichten.


Türkis-blau hat etwas gegen...

Flüchtlingskinder

Wer keine Straftat begangen hat, darf nicht eingesperrt werden. Klingt banal, ist aber für einige junge Menschen in Österreich nicht der Fall. Konkret geht es um jugendliche Flüchtlinge, die Ende 2018 in Drasenhofen in Niederösterreich untergebracht wurden. Auf Geheiß des FPÖ-Landesrats Gottfried Waldhäusl waren sie hinter Stacheldraht eingesperrt und durften das „Quartier“ nur in Begleitung des Sicherheitsdienstes verlassen. Als die Zustände publik wurden, schritt die Kinder- und Jugendanwaltschaft ein und brachte die Jugendlichen an einem anderen Ort unter. Das ist jedoch nur die Spitze des Eisbergs: Keine Möglichkeit wird ausgelassen, Flüchtlingskinder zu benachteiligen. Zum Beispiel werden Nachhilfemaßnahmen nicht mehr gefördert, weil möglich war, dass auch Flüchtlingskinder davon profitieren. Oder die Mindestsicherung, die stärker für jene gekürzt wird, die nicht schnell genug Deutsch lernen. Gleichzeitig wird die Zahl der Deutschkurse massiv reduziert. Und natürlich ist es weiterhin Usus, Kinder und Familien abzuschieben. Egal ob sie krank oder behindert sind. Geht es dadurch in Österreich irgendwem besser als vorher? Wir glauben nicht.Wie empathielos muss man sein, um solche Maßnahmen zu setzen, weil der pöbelnde Mob sie richtig findet? Das können wir auch nicht beantworten, nur eines ist sicher: Wir wundern uns jetzt schon sehr, was aktuell alles möglich ist. 


Nachwort

Uff. Ganz schön starker Tobak, der den Kindern und Familien zugemutet wird. Es kann ganz schön einschüchternd wirken, was seit der Regierungsangelobung umgesetzt wurde. Es bleiben mehrere Möglichkeiten. Man kann es machen wie der Vogelstrauß und den Kopf in den Sand stecken. Einfach nur still halten, vielleicht treffen einen die Maßnahmen der Regierung ja gar nicht. So lange die eigenen Kinder nicht betroffen sind, ist doch alles in Ordnung, oder?

Wie beim Vogelstrauß ist das jedoch zu kurz gedacht: Es kann uns keine Ruhe lassen, dass es in einem Land wie Österreich Kinder gibt, die abgestempelt, eingeengt und klein gehalten werden. Kinder, die einfach das Pech hatten, in die falsche Familie geboren worden zu sein und dafür tagein tagaus von der Politik bestraft werden. Damit können wir als Kinderfreunde nicht leben. Wir wollen ein gutes Leben für jedes einzelne Kind. Dafür kämpfen wir und wir wollen so viele Köpfe aus dem Sand holen, wie wir nur können. Denn was der Vogelstrauß oft vergisst: Er hat eine unglaubliche Kraft und kann ziemlich ungemütlich werden, wenn es um etwas Wichtiges geht. Und gemeinsam mit vielen anderen ist er fast unschlagbar. Das gleiche gilt für uns Kinderfreunde. 

Also los! Kopf aus dem Sand und mitkämpfen. Für Gerechtigkeit, für Solidarität, #fürallekinder.

Du willst wissen, woher die Zahlen kommen, die in dieser Broschüre genannt werden? Auf www.kinderfreunde.at/fussnoten findest du Hintergrundinformationen zu allen Texten dieser Broschüre.

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